Feststellung der endgültigen Deponie-Stilllegung beantragen

Wenn Sie in der Stilllegungsphase der Deponie oder des Deponieabschnitts alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt haben, müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird.

Zuständigkeitssuche

Beschreibung

Nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems sowie der Rekultivierung beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Diese Feststellung erfolgt im Wege einer Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung.

Kurztext

Deponie Stilllegung
Antrag auf Feststellung der endgültigen Stilllegung
zur Rekultivierung und Oberflächenabdichtung erforderliche Maßnahmen sind abgeschlossen

zuständig: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR)

Fristen

Sie haben die beabsichtigte Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnitts bei der zuständigen Behörde bereits angezeigt sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems durchgeführt. Auch die Rekultivierung ist abgeschlossen. Nun beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Ihr Antrag wird geprüft und eine Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung eingeleitet. Anschließend werden der Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung und weitere Anforderungen in Bezug auf die Nachsorgephase festgestellt. Der Bescheid der Behörde wird Ihnen übersandt.

Voraussetzungen

In der Stilllegungsphase haben Sie alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt
Sie haben dem Antrag die erforderlichen Unterlagen beigefügt

Welche Fristen muss ich beachten?

keine

Kosten

Kostenrahmen: EUR 100 - 5000

erforderliche Unterlagen

mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 DepV
Bestandspläne nach § 13 Absatz 6 DepV
Bescheinigungen der zum Zeitpunkt der Errichtung zuständigen Überwachungsbehörde oder gleichwertige Nachweise über die ordnungsgemäße Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems