Briefwahl beantragen

Wenn Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber am Wahltag nicht vor Ort in ihrem Wahlbezirk wählen können oder wollen, können Sie Wahlunterlagen für eine Briefwahl beantragen. Diese enthalten den Wahlschein.

Auf der Wahlbenachrichtigung ist angegeben, wo Sie die Unterlagen für die Briefwahl beantragen.

Falls Sie wegen einer Behinderung den vorgesehenen Wahlraum nicht nutzen können, können Sie ebenfalls einen Wahlschein beantragen.

Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme gleich vor Ort abzugeben. Die Verwaltung stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag legen können.

Kurztext

• Wahlschein Ausstellung
• Wahlschein kann beantragt werden: Briefwahlunterlagen werden per Post zugesandt
• Stimmabgabe auch vorab direkt in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung möglich
• Beantragung persönlich oder schriftlich (zum Beispiel per Post) möglich, bei manchen Gemeinden/Städten auch online
• zuständig: Gemeinden/Wahlämter

 

Ihren Wahlschein können Sie folgendermaßen beantragen:

• Sie sprechen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung vor und holen den Wahlschein dort ab,
• Sie stellen einen schriftlichen Antrag – verwenden Sie den Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung,
• Sie beantragen den Wahlschein auf elektronischem Weg, sofern Ihre Stadt oder Gemeinde ein solches Verfahren anbietet (Online-Antrag, E-Mail),
• Sie bitten eine Vertretung, die Ihre schriftliche Vollmacht besitzt, die Unterlagen für Sie abzuholen.

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Voraussetzungen

• Sie sind für die betreffende Wahl wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen.
• Bei Antragstellung für eine andere Person: Sie müssen eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie erhalten die Wahlbenachrichtigung spätestens 3 Wochen vor dem Wahltag. Falls Sie diese nicht rechtzeitig erhalten haben, wenden Sie sich an Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Sie müssen den Wahlschein in der Regel bis spätestens zwei Tage vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, beantragt haben.

Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Wahltag um 18:00 Uhr bei der Gemeinde eingegangen sein.

Falls Sie einen Wahlschein beantragt, aber nie erhalten haben, können Sie bis zum Tag vor dem Wahltag, 12:00 Uhr, einen neuen Wahlschein erhalten. Wenden Sie sich hierfür an Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

 

Regionale Hinweise

Wahlberechtigung

 

Wahlberechtigt für die OB-Wahl sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger*innen), die am Wahltag 

1. das 16. Lebensjahr vollendet haben.
2. seit mindestens sechs Wochen im Wahlgebiet eine Wohnung haben oder sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes haben sowie 
3. nicht nach § 4 GKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 

 

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 

 

Eine im Wählerverzeichnis eingetragene Person kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie geführt wird.

 

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt ist, entweder durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 

 

Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

 

Es fallen keine Kosten an.

 

• Angabe persönlicher Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift)
• Schriftliche Vollmacht, wenn eine dritte Person den Antrag für Sie stellen oder Ihre Unterlagen in Empfang nehmen soll

 

§ 17 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG)

§ 25 Bundeswahlverordnung (BWO)

§ 27 Bundeswahlverordnung (BWO)

§ 28 Bundeswahlordnung (BWO)

§ 29 Bundeswahlordnung (BWO)

§ 31 Bundeswahlordnung (BWO)

§ 36 Bundeswahlgesetz (BWahlG)

§ 33 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG)

§ 51 Gemeinde- und Kreiswahlordnung - GKWO

§ 50 Landeswahlordnung (LWO)

§ 22 Landeswahlgesetz (LWahlG)

Rechtsbehelf

• Einspruch
• Weitere Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, finden Sie in der Ablehnung Ihres Antrags auf Erteilung eines Wahlscheines

 

Formulare vorhanden:
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich:
Persönliches Erscheinen nötig:

Online-Dienste vorhanden: teilweise

Was sollte ich noch wissen?

Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder wegen Schreib- und Leseproblemen Ihre Stimme per Briefwahl nicht allein abgeben, darf Ihnen eine andere Person dabei helfen. Ihre Helferin oder Ihr Helfer muss

• mindestens 16 Jahre alt sein und
• durch eine Versicherung an Eides statt bestätigen, dass der Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet wurde.

 

• Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen Erteilung für den Familiennachzug eines ausländischen Elternteils zu einem minderjährigen Deutschen
• Bürgerbeteiligung
• Hafenbehördliche Genehmigungen
• Kommunales Gebäudemanagement
• Seniorenpass beantragen