Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich)

Wenn Sie eine Gaststätte betreiben, können Ihnen jederzeit Auflagen zum Schutze

• der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
• der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
• gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

erteilt werden.

 

Regionale Hinweise

Die Auflagen werden erteilt, wenn der Behörde entsprechende negative Erkenntnisse über den Gaststättenbetreiber vorliegen.

 

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

 

Regionale Hinweise

Es wird eine Gebühr fällig, die je nach Arbeitsaufwand erhoben wird.

 

§ 5 Gaststättengesetz (GastG)

§ 5 GastG

 

• Gaststättenbetrieb: Weiterführung nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/der Erlaubnisinhaberin - Anzeige
• Gewerbliche Erlaubnis für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
• Sondernutzungserlaubnis für Werbung im öffentlichen Raum beantragen
• Stellvertretungserlaubnis für ein erlaubnisbedürftiges Gastgewerbe beantragen
• Unterrichtung für Gastwirte

• Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich) (Antragsassistent)