Veränderungssperren

Eine Veränderungssperre dient der Sicherung der Bauleitplanung.

Hat eine Gemeinde eine Veränderungssperre für ein Baugebiet, das sie mit einem Bebauungsplan überplanen will, erlassen, dürfen in diesem Baugebiet weder:

• bauliche Anlagen errichtet oder beseitigt werden, noch
• Veränderungen vorgenommen werden, die den Wert steigern oder die geplante Bauausführung erheblich erschweren.

Davon ausgenommen sind Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung.

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung.

§ 86 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

• Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ-Stelle) für Bauprodukte
• Einfache Melderegisterauskunft
• Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Heizölverbraucheranlagen nach AwSV anzeigen
• Nachbarrecht / Nachbarschutz: Schiedsverfahren (Streitschlichtung)
• Sich bei der Erstellung eines Bebauungsplans beteiligen