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Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung – Stadt muss Gewerbesteuern in Millionenhöhe zurückzahlen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wurde in seiner gestrigen Sitzung von einer wahren Hiobsbotschaft überrascht. Nach den Informationen, die die Verwaltung vom Finanzamt Rendsburg erhalten hat, muss die Stadt voraussichtlich noch in diesem Jahr Gewerbesteuern in Millionenhöhe zurückzahlen. Der Gesamtbetrag wird mit rund 7.75 Mio. € beziffert, die im Rahmen eines Nachtrags zum Haushaltsplan 2019 zusätzlich bereitgestellt werden müssen.

Der Grund für die unvorhergesehene Rückzahlung liegt in einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Gewinnermittlung bei der Gewerbebesteuerung von Schiffsgesellschaften geändert. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung aus dem Jahr 2014 hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 25.10.2018 festgestellt, dass der Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen nicht mehr zu 100 % Berücksichtigung findet, sondern um 80 % zu kürzen ist.

Die Änderung der Rechtsprechung wird Auswirkungen auf 10 noch nicht rechtskräftige Gewerbesteuerverfahren aus den Jahren 2010 bis 2013 haben. Den betroffenen Betrieben sind Gewerbesteuern in Höhe von insgesamt 5,75 Mio. € zurückzuzahlen. Der Erstattungsbetrag ist zu verzinsen. Die Zinsen belaufen sich auf zusätzlich rund 1,5 Mio. €.

Auskunft erteilt:
Dörte Riemer

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