Zulassungen von Betrieben und Einrichtungen für den innergemeinschaftlichen Verkehr nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung

Wenn Sie gewerblich

• Affen und Halbaffen,
• Nutz- und Zuchtgeflügel (einschließlich Eintagsküken) in Sendungen von mehr als 19 Tieren, ausgenommen Geflügel zur Aufstockung von Wildbeständen,
• Bruteier in Sendungen von mehr als 19 Stück,
• Samen von Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen und Ziegen,
• Embryonen und Eizellen von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie
• Gülle von Klauentieren, Einhufern oder Geflügel in bearbeitetem Zustand sowie hieraus erstellte Erzeugnisse
• in andere EU-Staaten ausführen wollen, benötigt Ihr Betrieb eine behördliche Zulassung.

An das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV).

Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen ist sichergestellt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die behördliche Zulassung hat vor Beginn der Tätigkeit zu erfolgen.

Die Erlaubnis ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweiligen Kosten- oder Gebührenordnung. Genaue Auskunft hierüber erteilt die zuständige Stelle.

Da von Fall zu Fall unterschiedliche Unterlagen vorzulegen sind, wird empfohlen sich diesbezüglich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen.

§ 15 Binnenmarkt Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (im Fall der Ausfuhr von Gülle)

Anträge auf Erteilung beziehungsweise Genehmigung gemäß Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung können ohne bestimmte Formvorgaben an die zuständige Behörde gerichtet werden.Anträge können formlos gestellt werden.

• Explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoff): Fachkundige Person - Befähigungsschein
• Handwerksrolle: Ausnahmebewilligung für Staatsangehörige aus EU-Mitgliedsstaaten
• Handwerksrolle: Eintragung gleichwertiger Prüfung
• Tiere: Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung und Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen
• Waffenhandel: Stellvertretererlaubnis