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Rendsburg

Am Nord-Ostsee-Kanal

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Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen

Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen

Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar.

Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers.

Wenn Sie einen bestehenden Gaststättenbetrieb übernehmen, dem eine Außengastronomie auf einer öffentlichen Fläche angegliedert ist, geht die bestehende Sondernutzungserlaubnis nicht automatisch auf Sie als neuen Betreiber über. Sie müssen die Übernahme der Sondernutzungserlaubnis beantragen, wenn Sie eine kostenintensive Neubeantragung vermeiden möchten.

 

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

 

Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.

Sie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten. 

 

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

 

  • Maßstabsgerechter Lageplan,
  • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen.

 

  • § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG).

§ 8 FStrG

§ 21 StrWG

Section 8 FStrG

Section 21 StrWG

 

Anträge sind formlos zu stellen.

Falls Ihrem Geschäftsvorgänger für Bauten im Zusammenhang mit der Außengastronomie (zum Beispiel Podeste oder Überdachungen) eine (befristete) baurechtliche Genehmigung erteilt wurde, müssen Sie diese aktualisieren lassen.

Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

 


Ansprechpartner

Reventlouallee 6 24105 Kiel
Tel: +49 431 988-8650Fax: +49 431 988-6161111E-Mail: info[at]ea-sh.deWeb: www.ea-sh.de


Mo. - Fr. 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mo. - Do. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
sowie Termine nach Vereinbarung


Die Bürgermeisterin
Am Gymnasium 4 24768 Rendsburg
Tel: +49 4331 206-0Fax: +49 4331 206-270E-Mail: info[at]rendsburg.deWeb: www.rendsburg.de

Postanschrift: Postfach 10724757Rendsburg


Montag (Termin erforderlich):
08:00 – 12:00 Uhr

Dienstag (Termin erforderlich):
08:00 – 12:00 Uhr
14:00 – 16:00 Uhr

Mittwoch:
geschlossen

Donnerstag (Termin erforderlich):
08:00 – 12:00 Uhr
14:00 – 18:00 Uhr

Freitag (Termin erforderlich):
08:00 – 12:00 Uhr


Quelle der Inhalte: Landesportal Schleswig-Holstein


Stadt Rendsburg

Die Bürgermeisterin
Am Gymnasium 4
24768 Rendsburg
Tel.: 04331 / 2 06 - 0
Kontakt

Bankverbindungen

 

Ansprechpartnerin für Stadtmarketing

Am Gymnasium 4
24768 Rendsburg
Tel.: 04331 / 206 243
Fax: 04331 / 206 270

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Altstädter Markt 1-5 (Altstadtpassage)
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Tel.: 04331 / 21120
Fax: 04331 / 23369

RD-Marketing e.V.

Schleifmühlenstraße 16
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Tel.: 04331 / 438 400
Fax: 04331 / 2031688