Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Gaststättenbetrieb: Widerruf der Erlaubnis (Schließungsverfügung)

Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Eine bereits erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte kann von der zuständigen Behörde beim Eintreten entsprechender Tatsachen jederzeit widerrufen werden.


Beschreibung

Gründe können sein, dass

  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder nicht zugelassene Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet,
  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung erteilte Auflagen nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,
  • die/der Gewerbetreibende seinen Betrieb ohne Erlaubnis durch einen Stellvertreter betreiben lässt,
  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung Personen entgegen einem ergangenen Verbot beschäftigt (nicht zuverlässige Personen),
  • der Unterrichtungsnachweis für Personen, die den Geschäftsbetrieb für den Erlaubnisinhaber führen, nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme erbracht wird.

Der Widerruf der Erlaubnis verpflichtet zum Schließen der Gaststätte.


Zuständigkeit

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).


Rechtsgrundlage

§ 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG)

§ 15 GastG


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-8650   |   Fax: +49 431 988-6161111
E-Mail: info[at]ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de


Stadt Rendsburg

Der Bürgermeister
Am Gymnasium 4
24768 Rendsburg
Tel: +49 4331 206-0   |   Fax: +49 4331 206-270
E-Mail: info[at]rendsburg.de
Web: www.rendsburg.de

Postanschrift:

Postfach 107
24757 Rendsburg

Mitarbeiter (Stadt Rendsburg)

Frau Rika Storm-Ohm Icon Vcard

Fachdienst Ordnung und Verkehr Stadt Rendsburg
Fachbereich - Bau und Umwelt
Fachdienst - Ordnung und Verkehr

Tel: +49 4331 206-126   |   Fax: +49 4331 206 270
E-Mail: rika.storm-ohm[at]rendsburg.de
Etage: EG   |   Zimmer: 26  


Service

Ideen und Anregungen
Guter Bürgerservice gehört zur Lebensqualität in einer Stadt. Die Kreisstadt Rendsburg will besser werden. Senden Sie uns also online Ihre Ideen, Anregungen und Beschwerden! Nutzen Sie am besten unseren für Sie bereitgestellten Online-Kontakt - so geht es am schnellsten.

Gefördert durch