Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Gaststättenbetrieb: Weiterführung nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/der Erlaubnisinhaberin - Anzeige

Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/der Erlaubnisinhaberin eines Gaststättenbetriebs darf dieser vom Ehegatten, Lebenspartner/in oder den minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit ohne eigene Erlaubnis weitergeführt werden.


Beschreibung

Das gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall. Sie müssen es der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich melden, wenn sie den Gaststättenbetrieb weiterführen wollen und den Beginn des Gewerbes bei der zuständigen Gemeinde anzeigen.


Zuständigkeit

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).


Fristen

Die Erlaubnis erlischt, wenn der Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wird.


erforderliche Unterlagen

  • Industrie- und Handelskammer-Unterrichtung beziehungsweise Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf,
  • Sterbeurkunde des Erlaubnisinhabers/der Erlaubnisinhaberin.

Wird die Anzeige (gemäß §14 Gewerbeordnung)  persönlich erstattet, muss der Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden. Bei einer Anzeige durch einen Bevollmächtigten, muss eine Vollmacht vorgelegt werden.


Rechtsgrundlage

  • §§ 8, 10 Gaststättengesetz (GastG),
  • § 14 Gewerbeordnung (GewO).

GastG

§ 14 GewO


Weitere Informationen

Formloser Antrag.

Der/die Weiterführungsberechtigte kann aber auch eine Erlaubnis gemäß § 2 GastG einholen. Das würde in Betracht kommen, wenn er/sie bei der Hinzunahme von Räumen ohnehin eine Erlaubnis benötigt.

Gleichzeitig muss eine Anzeige gemäß § 14 GewO erstattet werden.


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-8650   |   Fax: +49 431 988-6161111
E-Mail: info[at]ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de


Stadt Rendsburg

Der Bürgermeister
Am Gymnasium 4
24768 Rendsburg
Tel: +49 4331 206-0   |   Fax: +49 4331 206-270
E-Mail: info[at]rendsburg.de
Web: www.rendsburg.de

Postanschrift:

Postfach 107
24757 Rendsburg

Mitarbeiter (Stadt Rendsburg)

Frau Rika Storm-Ohm Icon Vcard

Fachdienst Ordnung und Verkehr Stadt Rendsburg
Fachbereich - Bau und Umwelt
Fachdienst - Ordnung und Verkehr

Tel: +49 4331 206-126   |   Fax: +49 4331 206 270
E-Mail: rika.storm-ohm[at]rendsburg.de
Etage: EG   |   Zimmer: 26  


Service

Ideen und Anregungen
Guter Bürgerservice gehört zur Lebensqualität in einer Stadt. Die Kreisstadt Rendsburg will besser werden. Senden Sie uns also online Ihre Ideen, Anregungen und Beschwerden! Nutzen Sie am besten unseren für Sie bereitgestellten Online-Kontakt - so geht es am schnellsten.

Gefördert durch