Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis

Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes wird zurückgenommen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr.1 Gaststättengesetz (GastG) vorlagen.


Beschreibung

Die Erlaubnis ist danach zu versagen, wenn

  • die/der Antragsteller/in nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
  • die Räume für den Betrieb nicht geeignet sind,
  • die Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können,
  • der Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
  • die/der Antragsteller/in nicht durch eine Industrie- und Handelskammer-Bescheinigung die Unterrichtung in lebensmittelrechtlichen Kenntnissen nachweisen kann.

 


Zuständigkeit

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).


Rechtsgrundlage

§ 15 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG)

§ 15 GastG


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-8650   |   Fax: +49 431 988-6161111
E-Mail: info[at]ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de


Stadt Rendsburg

Der Bürgermeister
Am Gymnasium 4
24768 Rendsburg
Tel: +49 4331 206-0   |   Fax: +49 4331 206-270
E-Mail: info[at]rendsburg.de
Web: www.rendsburg.de

Postanschrift:

Postfach 107
24757 Rendsburg

Mitarbeiter (Stadt Rendsburg)

Frau Rika Storm-Ohm Icon Vcard

Fachdienst Ordnung und Verkehr Stadt Rendsburg
Fachbereich - Bau und Umwelt
Fachdienst - Ordnung und Verkehr

Tel: +49 4331 206-126   |   Fax: +49 4331 206 270
E-Mail: rika.storm-ohm[at]rendsburg.de
Etage: EG   |   Zimmer: 26  


Service

Ideen und Anregungen
Guter Bürgerservice gehört zur Lebensqualität in einer Stadt. Die Kreisstadt Rendsburg will besser werden. Senden Sie uns also online Ihre Ideen, Anregungen und Beschwerden! Nutzen Sie am besten unseren für Sie bereitgestellten Online-Kontakt - so geht es am schnellsten.

Gefördert durch