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Veröffentlichung der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs

Die Stadt Rendsburg ist zusammen mit den Städten Heide, Husum, Eckernförde und Schleswig vom Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH) geprüft worden. Gegenstand der Prüfung waren die Jahresabschlüsse 2007 bis 2014.
 
Die Prüfungen durch den LRH sind für die Stadt Rendsburg nichts Ungewöhnliches. Sie finden ohne besonderen Anlass in unregelmäßigen Abständen statt. Die letzte umfassende Prüfung bei der Stadt Rendsburg war im Jahr 2001.
 
Der LRH hat sich für die Erstellung der Prüfungsmitteilung ein Jahr Zeit genommen. Die Stadtverwaltung braucht für eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit den Prüfbemerkungen ca. zwei Monate. Zu einzelnen Prüfbemerkungen wird deshalb vorerst keine Stellungnahme abgegeben. Es ist vorgesehen, dass die Ratsmitglieder noch vor der Sommerpause die interne fachliche Stellungnahme der Verwaltung zu dem Bericht des LRH vorgelegt bekommen und dann noch genügend Zeit haben, dies durch eine politische Bewertung zu ergänzen. Erst daraus kann sich ein Gesamtbild mit den entsprechenden Konsequenzen ergeben. Es gehört zu den der Ratsversammlung vorbehaltenen Aufgaben, über die Stellungnahme endgültig zu entscheiden.
 
Sollte der Bericht Anregungen zu Prozessoptimierungen enthalten, deren Umsetzung in die Kompetenz des Bürgermeisters fällt, werden diese unmittelbar aufgegriffen und umgesetzt.
 
Die Stadt Rendsburg hat nichts zu verbergen und setzt sich für ein transparentes Verfahren ein. Der Senat hat sich deshalb in der ersten Beratung des Berichtes am 28.04.2016 dem
Vorschlag des Bürgermeisters angeschlossen und einer Veröffentlichung des Prüfungsberichtes zugestimmt. Nur so kann sich die interessierte Öffentlichkeit ein Gesamtbild machen.
In dem Bericht mussten allerdings u.a. aus Gründen des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses an einigen wenigen Stellen Schwärzungen vorgenommen werden, insbesondere
um schutzwürdige Interessen Einzelner zu wahren. Die wesentlichen Feststellungen des LRH sind von den Schwärzungen nicht betroffen und trotz der Schwärzungen nachvollziehbar.
 
Der LRH  ist eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Er überwacht die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kommunalen Körperschaften. Im Rahmen dieses Auftrags führt er auch überörtliche Prüfungen bei Kreisen und Städten über 20.000 Einwohner/innen durch. Die Stadt Rendsburg hatte zum Zeitpunkt der Prüfung 27.247 Einwohner/innen. Näheres zum LRH siehe www.landesrechnungshof-sh.de.  
 
Nach dem Aufgabenverständnis des LRH „dient die überörtliche Prüfung in erster Linie der kommunalen Selbstverwaltung. Die Prüfungsergebnisse sollen Korrekturerfordernisse der bisherigen und Erfolg versprechende Gestaltungsmöglichkeiten für die künftige Haushalts- und Wirtschaftsführung aufzeigen. Daher stehen Aufgaben und Geschäftsprozesse im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Fokus der Prüfungshandlungen.“
 
Vor Beginn der örtlichen Erhebungen sind im Mai 2014 den Städten zu den einzelnen Prüfungsthemen Erhebungsbögen zugeleitet worden. Die örtlichen Erhebungen fanden von September 2014 bis Ende März 2015 statt. Bei der Stadt Rendsburg wurden diese in der Zeit vom 16.02. bis 26.03.2015 in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt. Die Auswertung der Unterlagen fand nach Abschluss der örtlichen Erhebung sämtlicher Städte am Sitz des LRH in Kiel statt.
 
Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung 2015 der Stadt Rendsburg wurde der Stadt vom LRH mit Schreiben vom 24.03.2016 übersandt. Das Schreiben ist am 30.03.2016 eingegangen.
 In seinen Erläuterungen zur überörtlichen Prüfung gibt der LRH klarstellend folgende Hinweise:
 
„Dabei liegt es in der Natur der Sache der Prüfungstätigkeit des LRH, dass er sich vornehmlich kritisch äußert. Daraus darf aber nicht der verallgemeinernde (Fehl-)Schluss gezogen werden, Leistung und Qualität der geprüften Kommunalverwaltungen seien durchweg mängelbehaftet. Denn die Kommunen in Schleswig-Holstein arbeiten im Großen und Ganzen wirtschaftlich und effektiv; Arbeitsweise und Arbeitsergebnisse können aber im Einzelfall weiter optimiert werden.“
 
Die Stadt Rendsburg hat zu dem Ergebnis der Prüfung innerhalb von 6 Monaten gegenüber dem LRH und der Kommunalaufsichtsbehörde beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein Stellung zu nehmen. Dabei ist insbesondere zu berichten, ob und wie den Prüfungsfeststellungen Rechnung getragen wird. Die Prüfungsbehörde wertet die Stellungnahme aus; sie kann ergänzende Stellungnahmen anfordern. Die Prüfungsbehörde teilt der Kommunalaufsichtsbehörde das Ergebnis der Auswertung mit und kann aufsichtsbehördliche Maßnahmen anregen. In Abstimmung mit der Kommunalaufsichtsbehörde entscheidet die Prüfungsbehörde über den Abschluss des Prüfungsverfahrens.
 
Der LRH weist in seinem Begleitschreiben darauf hin, dass es das Ziel der parallelen Prüung von fünf Mittelstädten war, "durch eine auf Vergleichen basierende Betrachtung Transparenz zu erzeugen und bestmögliche Handlungsalternativen darzustellen."
 
Dieses Ziel ist nach summarischer Durchsicht der Prüfungsmitteilung in vielen - nach Meinung der Stadtverwaltung - aber leider nicht in allen Punkten erreicht worden. So stellt sich bei einigen Vergleichen durchaus die Frage, ob der LRH bei seinen Feststellungen den Unterschiedlichkeiten der Stadtverwaltungen genügend Beachtung geschenkt und immer die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat. Zudem zeichnet sich schon jetzt ab, dass einige Prüfbemerkungen auf falschen Tatsachen bzw. Annahmen beruhen und deshalb einer Korrektur bzw. Relativierung bedürfen.
 
Die Prüfungsmitteilung setzt sich nicht nur kritisch mit dem Handeln der hauptamtlichen Verwaltung auseinander. Auch manche Entscheidungen der städtischen Gremien werden durchaus kritisiert.
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung ergibt sich deshalb zu einzelnen Prüfungsfeststellungen weiterer Erläuterungsbedarf. Die Verwaltung nimmt deshalb das Angebot des LRH, mit ihm entsprechende Gespräche zu führen, gerne an. Die Gespräche dienen der gegenseitigen Information und sollen beiden Seiten helfen, Missverständnisse zu vermeiden bzw. auszuräumen.
 
 
Rendsburg, 04.05.2016
Stadt Rendsburg - Der Bürgermeister

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