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Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2020

Zum 01.01.2019 hat die Stadt Rendsburg die Haushaltsführung erfolgreich auf die „doppelte Buchführung in Konten“ („Doppik“) umgestellt und damit Vorgaben des „Neuen kommunalen Finanzwesens“ (NKF) umgesetzt.
Der Haushaltsplan stellt die zentrale Steuerungsgröße dar, mit der Dienstleistungen, Ziele und Kennzahlen für die Stadtverwaltung festgelegt werden.

Die ersten Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2020 wurden am 24.09.2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vorgestellt. Zu diesem Zeitpunkt lag der Haushaltserlass 2020 noch nicht vor und wesentliche Einnahmepositionen konnten  deshalb nicht genau beziffert werden. Insbesondere sind die gescheiterten Finanzbeziehungen von Land und Kommunen von Bedeutung.
Die erforderlichen Daten liegen nun vor und der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2020 konnte erstellt werden.

Dieser schließt im Ergebnishaushalt mit einem negativen Jahresergebnis (Defizit)
In Höhe von 4.277.500,00 € ab.

Trotz der prekären Finanzlage werden geplante Investitionen in den Bereichen Feuerwehr, Schulen und Kindertagesstätten nicht gestoppt.
Damit sollen Akzente gesetzt werden, die deutlich machen, dass  auch in finanziell schwierigen Zeiten die Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Stadt geschaffen, erhalten und weiter entwickelt werden müssen.

Mit der von der Ratsversammlung am 26.09.2019 einstimmig von allen Fraktionen der Ratsversammlung beschlossenen und auf den Weg gebrachten Resolution zum kommunalen Finanzausgleich wird vom Land die Absicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gefordert.
Die bereits für 2020 geplanten Kürzungen seitens des Landes und des Bundes tragen zum negativen Jahresergebnis des Haushaltsentwurfs bei.

Beispielhaft  für negative Auswirkungen werden gegenüber 2019:

-    450.000,00 € weniger an Integrationsmitteln vom Bund zur Verfügung stehen.

-    die Ausgaben im Kindertagesstättenbereich um rund 1.000.000,00 € steigen.

-    rund 2.000.000,00 € geringere Haushaltsmittel durch den jetzigen Finanzausgleich auf der Basis des Haushaltserlasses 2020 zur Verfügung stehen. 

-    etwa 1.000.000,00 € Mindereinnehmen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge entstehen. Die vom Land zugesagten Kompensationsmittel für den Wegfall von Straßenausbaubeiträgen wurden bisher nicht vereinbart.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung einen harten Sparkurs eingeschlagen und einen absoluten Sparhaushalt erarbeitet. Er beinhaltet Einsparungen in Höhe von 8.600.000,00 €, insbesondere im investiven Bereich.

Beispiele für Einsparungen:

Im Ergebnishaushalt:

-    Verzicht auf die Erneuerung der Itzehoer Chaussee: 208.000,00 €
-    Kürzungen im Bereich der baulichen Unterhaltung: ca. 70.000,00 €
-    Einsparungen im Bereich der internationalen Sportjugendbegegnungen mit den Partnerstädten:     25.000,00 €


Im Finanzhaushalt/Investitionen:

-    Verschiebung des Ausbaus der Baustraße: anteilig 300.000,00 €
-    Verschiebung des Ausbaus des Geh- und Radweges von der Herderschule bis zum       Wohnmobilstellplatz:        anteilig: 200.000,00 €
-    Verschiebung der Investitionen in das Wohnhaus in der Mühlenstraße: 180.000,00 €

Der Haushaltsplanentwurf mit Anlagen aus denen auch die wesentlichen Einsparungen ersichtlich sind, werden auf die Startseite des Ratsinformationssystems (Bürgerinfoportal) der Stadt eingestellt.

Auskunft erteilt:
Stabsstelle Bürgermeister
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Dörte Riemer

Service

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