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Ziele und Grundsätze der Ratsversammlung

Die Ratsversammlung legt gemäß § 27 der Gemeindeordnung die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Hierbei geht es jedoch nicht um einen Einfluss auf die Vollzugstätigkeit der Verwaltung. Hierfür ist alleine die/der Bürgermeister/in im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel zuständig (§65 GO).

Es geht vielmehr darum, Zielbeschreibungen für die Stadtpolitik zu definieren und Eckwerte für die strategische Ausrichtung zu definieren.

Die Ziele sollen dazu dienen, die in der Zukunft liegenden Maßnahmen und Zustände zu beschreiben, die politisch gewollt sind und durch weitere Entscheidungen bzw. durch Vollzug durch die Verwaltung realisiert werden müssen. Grundsätze beschrieben hingegen die Verfahrens- und Verhaltensrichtlinien, mit denen die Ratsversammlung sich selbst, die Fachausschüsse und die Verwaltung bindet.

Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.07.2017 die auf Antrag der Fraktionen CDU, DIE GRÜNEN, Modernes Rendsburg, Soziales Rendsburg und SSW eingebrachten Ziele und Grundsätze mehrheitlich beschlossen.

Die dazugehörigen Dokumente sowie die Ziele und Grundsätze stehen auf der rechten Seite zum Download bereit.

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