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Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens Bürgerdienste rechtmäßig – Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt die Entscheidung des Bürgermeisters

Der Bewerber um die Leitung des Fachbereichs Bürgerdienste, Markus Knapp, ist mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens beim Verwaltungsgericht Schleswig gescheitert. Der von Bürgermeister Gilgenast vorgenommene Abbruch ist weder in formeller noch in materieller Hinsicht zu beanstanden.

Der langjährige Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, Verwaltungsdirektor Herbert Schauer, ist am 01. März 2017 in den Ruhestand getreten. Deshalb wurde die Stelle im Juli 2016 zur Nachbesetzung ausgeschrieben. Einer der Bewerber war Markus Knapp.

Bürgermeister Gilgenast hat im November 2016 entschieden, das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, weil Herr Knapp und ein weiterer Stellenbesetzungsbewerber, die in die Endauswahl gekommen waren, nicht über hinreichend aktuelle dienstliche Beurteilungen verfügten, die einer Auswahlentscheidung hätten zugrunde gelegt werden können.

Gegen diese Abbruchentscheidung hat sich Herr Knapp gewandt und beim Verwaltungsgericht Schleswig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag am 21. März 2017 abgelehnt.

Bürgermeister Gilgenast ist über die schnelle und eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sehr erfreut: „Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsposition der Stadt Rendsburg in vollem Umfang bestätigt. Ich danke in diesem Zusammenhang Frau Prof. Dr. Angelika Leppin vom Anwaltsbüro Weissleder und Ewer aus Kiel für ihre kompetente Beratung.“

Nach der Feststellung des Verwaltungsgerichts hat die Auswahl eines Bewerbers nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Eine Auswahlentscheidung, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht wird, kann nur auf der Grundlage aktueller Beurteilungen, Zeugnisse oder Leistungsberichte vorgenommen werden. Das Ergebnis eines Assessmentcenterverfahrens ist dabei nicht entscheidend. Ein Assessmentcenter stellt als „Momentaufnahme“ nur ein Hilfskriterium dar, dem für die Auswahlentscheidung lediglich ergänzende Bedeutung zukommt. Die Stadt hat das Stellenbesetzungsverfahren zu Recht abgebrochen.

Auf die Frage, wie es jetzt mit der Besetzung der Fachbereichsleitung Bürgerdienste weitergeht, erklärt Bürgermeister Gilgenast: „Dieses Verfahren hat auch Unruhe ausgelöst. Ich habe deshalb entschieden, die erneute Ausschreibung der Fachbereichsleitung bis nach der Kommunalwahl im Mai 2018 zu verschieben. Solange wird als Ergebnis einer internen Absprache die Leiterin des Fachdienstes Bildung, Andrea Loose, den Fachbereich Bürgerdienste kommissarisch leiten."

Auskunft erteilt:
Bürgermeister Pierre Gilgenast

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