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Gremien (Aufgaben)

Die Ratsversammlung

Die Ratsversammlung tagt. 31 Rendsburger Bürgerinnen und Bürger, die Ratsfrauen und Ratsherren, haben sich im Ratssaal des Alten Rathauses versammelt und treffen hier Entscheidungen, die das tägliche Leben in unserer Stadt unmittelbar beeinflussen.

Die 31 Ratsmitglieder legen die Richtlinien der Rendsburger Kommunalpolitik fest. Dafür haben sie von ihren Wählerinnen und Wählern für fünf Jahre den Auftrag erhalten.

Nach der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein ist die Ratsversammlung als Volksvertretung oberstes Entscheidungsorgan in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten. Außerdem hat sie die Stadtverwaltung daraufhin zu überwachen, ob ihre Beschlüsse durchgeführt werden. Die Ratsversammlung nimmt somit eine übergeordnete Stellung ein, ist aber auch für die generelle Zielsetzung der Kommunalpolitik und für entsprechende Eckwerteentscheidungen zuständig. Durch die vorbehaltenen Aufgaben wird der Ratsversammlung ein Mindestbestand von Entscheidungsbefugnissen festgeschrieben.

Die Ratsversammlung kann bestimmte Entscheidungen, auf den Senat oder den Bürgermeister übertragen. Für festgelegte Aufgabenbereiche kann sie die Entscheidung außerdem den zuständigen Fachausschüssen überlassen. Die Ratsversammlung bildet einen oder mehrere Ausschüsse zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Stadtverwaltung. So wird gewährleistet, dass sich die Ratsversammlung auf die bedeutsamen politischen sowie strategischen Problemfelder beschränkt. Hierzu gehört insbesondere, dass Leistungs- und Finanzziele abgesteckt und über den Haushalt die erforderlichen Ressourcen zugeteilt werden. Vorbehaltene Aufgaben dürfen in ihrer Entscheidung selbst nicht delegiert werden. Vorberatungen finden jedoch in den Fachausschüssen statt.

Die Ratsversammlung tagt regelmäßig einmal im Vierteljahr. Zusätzlich hat die Stadtpräsidentin die Pflicht die Ratsversammlung einzuladen, wenn Beratungs- und Beschlussbedarf für die Ratsversammlung vorliegt. Die Stadtpräsidentin setzt nach Beratung mit dem Bürgermeister die Tagesordnung fest und lädt mindestens sieben Tage vorher zur Sitzung ein, damit sich die Mitglieder der Ratsversammlung auf die kommende Sitzung vorbereiten können.

Die Tagesordnung wird rechtzeitig vor der Sitzung unter „Ratsinformationssystem“ auf dieser Seite und im Mitteilungsblatt der Stadt Rendsburg veröffentlicht. Auch die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzung der Ratsversammlung können im „Ratsinformationssystem“ eingesehen werden.

Der Senat

Die Ratsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Senat.

Er besteht aus 10 Mitgliedern der Ratsversammlung und zusätzlichen beratenden Mitgliedern, die jedoch kein Stimmrecht haben. Die oder der Vorsitzende des Senats wird ebenfalls aus der Mitte der Ratsversammlung gewählt.

Der Senat ist zwar rechtlich den übrigen Ausschüssen gleichgestellt, hat aber eine herausgehobene Stellung, da ihm durch die Gemeindeordnung ausdrücklich Aufgaben zugewiesen werden. Er koordiniert die Arbeit der Ausschüsse, indem er auf die Einheitlichkeit der Arbeit der Ausschüsse hinwirkt. Er kontrolliert die Umsetzung der von der Ratsversammlung festgelegten Ziele und Grundsätze in der vom Bürgermeister geleiteten Stadtverwaltung.

Der Senat  tagt öffentlich.

Die Ausschüsse

Das breit gefächerte Aufgabengebiet der Ratsversammlung verteilt sich auf fünf weitere Fachausschüsse. Deren Mitglieder werden ebenfalls von der Ratsversammlung gewählt, wobei die Stärke der Fraktionen auch für die Besetzung der Ausschüsse bestimmend ist. Folgende Ausschüsse gibt es in Rendsburg:

 

  • Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
  • Bauausschuss
  • Umweltausschuss
  • Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
  • Sozialausschuss

Neben den Ratsmitgliedern können auch andere Bürgerinnen und Bürger in die Ausschüsse berufen werden, die sogenannten Bürgerlichen Mitglieder. Dies sind Rendsburgerinnen und Rendsburger, die Fachwissen besitzen.

Die Ratsversammlung kann neben den ständigen Ausschüssen, dem Senat, dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, dem Umweltausschuss, dem Bauausschuss, dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und dem Sozialausschuss auch nichtständige Ausschüsse, wie Sonderausschüsse oder Untersuchungsausschüsse, wählen.

Die in den Fachausschüssen vorgetragenen Standpunkte und Ansichten sind zumeist Ergebnisse eines langen Prozesses der Meinungsbildung. Es werden Ideen und Vorschläge beraten, Diskussionen geführt, Kompromisse geschlossen und schließlich Beschlüsse gefasst. Die Demokratie braucht diese Auseinandersetzungen und das Ringen um den besten Weg.

Die Ausschüsse werden unterstützt durch die Arbeit des Seniorenrates, des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und des Kinderbeauftragten.

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